Rechtsprechung

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Substanzkonsum des Täters als ausschlaggebendes Motiv für verfahrensgegenständliche Tat

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Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

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Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENHARMONY“ (Wortmarke)/„HARMONY“ (IR-Marke) – entfernt ähnliche bis unähnliche bzw. teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitverfügungsgewalt des Mittäters mit der Folge der Gesamtschuldnerhaftung aus Einziehungsanordnung

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei "nicht ausschließbarer" verminderter Schuldfähigkeit

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Gewerbsmäßige Einfuhr von Kriegswaffen; Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle

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Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

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Einziehung des Wertersatzes beim Erben

Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen

Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung

Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft

Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

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Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

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Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

Heimtückischer Mord bei Stichverletzung nach kurzer verbaler Auseinandersetzung

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Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an ein gemeinschaftliches Handeln

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung

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Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen

Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem Internetforum

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung

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Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg; Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen