Rechtsprechung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie

Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten

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Strafprozessrecht: Bewertung der Einlassung eines Angeklagten; Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren

Anforderungen an Darlegung der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten mehreren Personen

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution; Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Hauptverhandlung in Strafsachen: Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten

Markenbeschwerdeverfahren – „MOVE“ (Wort-Bildmarke)/„Movex“ (Unionsmarke) – jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit der Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

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Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

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Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Anforderungen an Darlegungen in Unterbringungsentscheidung zur Gefährlichkeit eines paranoid schizophrenen Beschuldigten

Patentnichtigkeitssache – „Steuern von induktiven Stromübertragungssystemen“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - entgegenstehende Nichtigkeitsgründe auch hinsichtlich Hilfsanträge

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Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

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Revisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels

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Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem; strafbare Geldwäsche

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Wertersatzeinziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

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Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge

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Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

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GmbH: Stimmverbot bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft; Entscheidung über positive Beschlussfeststellungsklage

Strafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation

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Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls

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