Rechtsprechung

Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

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Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur Bilddekodierung“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes

Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests

Anrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren

Markenbeschwerdesache – „Lead Generation Engine“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bürgerspital“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes

Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe

Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

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Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

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Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

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Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

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Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

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Konkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung: Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche Bewertungseinheit; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung; Verklammerung von Körperverletzungsdelikten

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Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung

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Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

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Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

(Markenbeschwerdeverfahren – “ – Wortmarke/Unionswortmarke – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradig ähnliches Klangbild der Vergleichsmarken – Identität bzw. teilweise überdurchschnittliche Ähnlichkeit bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Verwechslungsgefahr)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz von Personal und Vermögenswerten

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Beratungsvertrags

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Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters