Rechtsprechung

Revision: Lückenhafte Beweiswürdigung sowie Verstoß gegen die Hinweispflicht

Verbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten

Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Ausführungen zur Befangenheit eines Schöffen wegen Vorbefassung

Vermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Genossenschaft“ – keine Unterscheidungskraft

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III

Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede; Kündigungsrecht des Vollstreckungsgläubigers

Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in Klageantrag - 7 x mehr

Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung

Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger Steuernachforderungen wegen erhöhten Kohlendioxidausstoßes

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe

Einordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln

Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung

Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers

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Kapitalanlagebetrug: Täuschung über Tatsachen im Rahmen eines Anlagemodells

Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für eine Beförderung mit einem Personenbeförderungsfahrzeug" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung aus Zirkonoxid und Oxiden des Cers, Lathans und anderer seltenen Erden, sowie ein Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Ausführbarkeit

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung

Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden Wartezeiterfüllung

Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen

Haftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Aufzucht von Cannabispflanzen in einer Indoor-Plantage

Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten

Gewinnverteilungsbeschluss

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Konkurrenzverhältnis mit Widerstandshandlung und Körperverletzung

Betäubungsmitteldelikt: Absehen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Strafurteil

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung

Markenbeschwerdeverfahren – „Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten für eine Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur, Behandlungsvorrichtung zur operativen Fehlsichtigkeitskorrektur und Verfahren zum Vorbereiten von Steuerdaten dafür" – Zur Ausführbarkeit der Offenbarung – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ (Bildmarke) – Bekanntheitsschutz

Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

Höhergruppierung einer Lehrkraft

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der Tatertragseinziehung

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ansprüche des berechtigten unmittelbaren Besitzers des beschädigten Fahrzeugs

Rücktritt vor Reisebeginn: Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit einer im Pauschalreisevertrag vorgesehenen Stornierungspauschale

Berufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge

Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler; Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten

Strafsache: Beihilfe durch Zurverfügungstellen einer Wohnung zur Begehung von Straftaten; Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung

Verurteilung wegen Mordes: Voraussetzungen einer Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage

Strafverfahren: Pflicht zur Übermittlung der Revision und ihrer Begründung als elektronisches Dokument

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen Rechtsfrage hinsichtlich eines Aufwendungsersatzanspruchs der kontoführenden Bank bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlungen

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten