Rechtsprechung

Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren als einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs

Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Wettbewerbsverstößen: Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener Geschäftstätigkeit; Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die beanstandete Wettbewerbshandlung - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II

Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag gestützten Klage und späterem Vortrag zur Einziehungsermächtigung nach zuvor erfolgter Abtretung

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Markenbeschwerdesache – „Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, differenzierten Preisabrede im Kaufvertrag mit einem Erstkäufer

Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament

Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils

Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses

Zugewinnausgleich: Auskunftserteilung und Belegvorlage bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge für die "Betreuung" einer Cannabis-Plantage

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten

Revision im Strafverfahren: Verlust der von den Berufsrichtern unterzeichneten Urteilsurschrift

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag – "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Telemichel (Wortzeichen)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „IBEP“ – zum Verständnis der angesprochenen Fachkreise - Freihaltungsbedürfnis

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers in einem sog. Dieselfall: Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess; zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates

Dieselfall: Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses aufgrund der Auslegung des auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels

Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz - Aminosäureproduktion

Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag; Begründung des Feststellungsinteresses für künftige materielle Schäden

Pflichtverteidigung: Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts

Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende: Anforderungen an die Urteilsbegründung zur Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe

Betäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung

Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften; Erforderlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers

Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz aufgrund rückwirkender Erteilung mit Wirkung gegenüber Dritten

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des Schuldners nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Currywurst ohne Darm“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe

Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten

Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes: Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bauelement zur Wärmedämmung (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit - keine Nichtigkeit

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

Betreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform bei Möglichkeit der Wahl eines anderen Anbieters pflegerischer Leistungen

Kostentragung der notwendigen Auslagen im Revisionsverfahren

Beweiswürdigung bei entlastenden Angaben des Angeklagten

Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung begründeter Zweifel bei einem Freispruch vom Totschlag

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehung eines Risikogeschäfts

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt in Baden-Württemberg

Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und Übertragungsvertrag mit Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

Schmerzensgeldbemessung: Maßgebende Umstände für die Höhe des Schmerzensgeldes; "taggenaue Berechnung"

Heimtückemord: Arglosigkeit des Tatopfers

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer Füllmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit