Rechtsprechung

Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen

Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit

GmbH: Zulässigkeit einer Gesellschafterklage für Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer

Handelsregistersache: Eignung vorangestellter Sonderzeichen zur Kennzeichnung einer Firma

GmbH: Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Strafzumessung bei selbstverschuldeter Berauschung und parallele Verhängung mehrerer getrennter Freiheitsstrafen: Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Berauschung; Dauer des Vorwegvollzugs

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung

Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform einer GmbH beteiligten Arztes

Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Betäubungsmittelhandel: Fassung der Urteilsformel

Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte: Konkurrenzverhältnisse bei zeitgleichem Besitz von verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten kinderpornografischen Schriften

Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes Europäisches Patent: Ausführbarkeit einer Erfindung - Kinderrückhaltesystem

Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt neben Verurteilung zu Einheitsjugendstrafe

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

Markenbeschwerdesache – "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MAISON (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart

Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts

Markenbeschwerdesache – "EISBÄR(Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kurbelgehäuseentlüftung für eine Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum allgemeinen Fachwissen gehörende maschinenbautechnische Maßnahme

Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur richtigen bilanziellen Bewertung einer risikobehafteten Forderung - Bilanzielle Bewertung von Forderungen

Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei Beauftragung eines Kuriers

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schlägerei und schwerer Folge

Anfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei DNA-Mischspuren

Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin

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Markenbeschwerdesache – " GEILER KAFFEE RÖSTUNG HAMBURG (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – " GEILER KAFFEE RÖSTUNG MÜNCHEN (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "GEILER KAFFEE RÖSTUNG BERLIN (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "GEILER KAFFEE (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag; Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des Inkassodienstleisters verwendeten Schaltfläche "Mietsenkung beauftragen"

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister

Versuchter Totschlag: Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes bei Messereinsatz

Markenbeschwerdesache – "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Teilrücknahme – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei Reiserücktritt zustehenden Entschädigung

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

Zinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"

Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik – CQI-Bericht

Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags: Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer Zahlung an die Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung nach Vertragsbeendigung

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe

Adhäsionsverfahren: Erfordernis eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

Markenbeschwerdeverfahren – "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses