Rechtsprechung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren Verurteilung begangenen Tat

Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater

Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist

Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage; Strafzumessung bei Beziehungstaten und bei drohendem Widerruf der Approbation als Arzt

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht

Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt: Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe; minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten: Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer jeweiligen Teilmenge für den gewinnbringenden Weiterverkauf und den Eigenkonsum; Bestimmung des Schuldumfangs

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINE FREUDE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Perfect Colours" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "my sandstone" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "my basalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SPITZENZWEITER" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen

Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen Motivbündels und des tatbeherrschenden Ziels

Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat

Strafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose; Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben beim Raub

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" – Auslegung – keine Einrede mangelnder Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen

Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug: Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung mehrerer Täter oder Teilnehmer

Strafverfahren wegen Nachstellung mit Todesfolge: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Fahrlässigkeit der Verursachung der Todesfolge; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Todeseintritt durch Suizid des Tatopfers

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundreinigungseinrichtung" – Verwendung eines Wundreinigungstuches zur Wundbettpräparation beim menschlichen Körper - therapeutisches Verfahren – Patentausschluss

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten zur Erfüllung von Bewährungsauflagen

Abgrenzung zwischen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung: Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Einsatz eines Messers

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller" – zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen – der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für ausreichend erachten – keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in dem eine beglaubigte Übersetzung angefordert worden ist

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwiegermonster" – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lachende" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Prime Matte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "We move your success" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com (Wort-Bild-Marke)/SWOODOO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei Belastung des geständigen Angeklagten durch das Tatopfer

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose