Rechtsprechung

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und Symptomtaten

Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen

Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicredit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Pappo/PAGO (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – eine evtl. Bekanntheit der Widerspruchsmarke für Fruchtsäfte in Österreich genügt nicht zur Bejahung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft im Inland

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Popschlager Aktuell (Wort-Bildmarke)/Popschlager Aktuell" – zum Nachweis prioritätsälterer Schutzrechte des Widersprechenden – unklar formulierter Widerspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR GESUNDHEITSORIENTIERTE STUDIOS (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List

Härteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im EU-Ausland

Markenbeschwerdeverfahren – "Ginberry" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FLEXI-GURT" – Freihaltungsbedürfnis

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unzureichende Würdigung von Belastungsindizien; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes

Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit: Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift

Markenbeschwerdeverfahren – "blaugelb" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MELA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers

Strafverfahren: Darstellung der DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur im Urteil

Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur und eines Werkzeugspurengutachtens

Beihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr: Beendigung der Tathandlung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Schwere Brandstiftung: Inbrandsetzen des Wohngebäudes durch dessen alleinige Bewohner

Voraussetzungen einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Diebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist

Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung

Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung der Annahme eines Hanges; erschöpfende Erörterung ambivalenter Indizien bei einem Sexualstraftäter

Markenbeschwerdeverfahren – "Dekratex/DEKRA" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr – hohe klangliche Markenähnlichkeit

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener körperlicher Auseinandersetzung

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren Beteiligten

Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "INTEGRALGERÜST" – fehlende Unterscheidungskraft

Niedrige Beweggründe bei einem versuchten "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem afghanischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei einem nicht inhaftierten Angeklagten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Relaxschlaufe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Missbrauch von Ausweispapieren

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Ertragserwartung beim Aufbau und Betrieb einer Cannabis-Plantage

Strafzumessungserwägung der Aufklärungshilfe beim Bandendiebstahl: Zusammenhang der aufgedeckten mit der abgeurteilten Tat

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines Zeugenvernehmungsprotokolls ohne Gerichtsbeschluss

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen Mitpatienten provozierten Straftat in einer Betreuungseinrichtung

Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags

Gläubigerbegünstigung: Legitime rechtsgeschäftliche Handlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts als strafbare Beihilfe; strafbare Teilnahme des begünstigten Gläubigers

Markenbeschwerdeverfahren – "EasyMode" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Motivationsinkasso" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e (Wort-Bild-Marke)" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "A‘livella/LIVELL" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine relevante Zeichenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Trucker-Anwalt" – fehlende Unterscheidungskraft