Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fahrerrechte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Driverright" – fehlende Unterscheidungskraft

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Verminderte Schuldfähigkeit wegen "Kernpädophilie"

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen

Totschlag: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund Rauschtat

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen: Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die förmliche Einleitung der Vollstreckung der Jugendstrafe

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten; bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich des Todeserfolgs

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung

Einziehung bei Betrugsstraftaten: "Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nockenwellenversteller einer Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

Markenbeschwerdeverfahren – "Netzwerkunion" – fehlende Unterscheidungskraft

Sexueller Missbrauch eines 15jährigen Mädchens: Notwendige Urteilsfeststellungen für ein "Ausnutzen" sowie die Abgrenzung zu einer rein zuneigungsbedingten Liebesbeziehung

Markenbeschwerdeverfahren – "Leben am Bodensee" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProInspect" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schule mit Erfolg" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT Daten – Prozesse – Systeme (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

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Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten

Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter

Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Einflussnahme Dritter

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Smart-Factory-Panel" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft

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Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, dem Herstellen mehrerer Falsifikate sowie dem Herstellen von Dubletten und deren Gebrauch

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "New Mountains" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyrorauch" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "AzubiScout.de" – fehlende Unterscheidungskraft

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Ermittlung des Defektzustands und der Gefährlichkeit des Angeklagten

Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB

Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe; Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags