Rechtsprechung

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Anforderungen an die Begründung des Einziehungsausspruchs bei bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelgeschäften zur Deckung von Eigenbedarf und gewerblichem Handel

Befangenheitsbesorgnis bei Bündelung der Nebenklagevertretung

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(Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB)

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Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

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(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

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Voraussetzungen der Annahme einer schweren anderen seelischen Störung und der Aufhebung des Hemmungsvermögens

Verjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht

Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung

Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny

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Grenzen der Notwehr bei lebensgefährlichem Messereinsatz gegen körperlich überlegenen Angreifer

Einfluss einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer auf die strafgerichtliche Strafzumessung

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Voraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung

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Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

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Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

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Fahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten

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Private Unfallversicherung: Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

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Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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