Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das Tatgericht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen

Verhängung der Jugendstrafe neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war – Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht zweifelsfrei festgestellt werden – höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Feststellungslast

Markenbeschwerdeverfahren – "Integrated Brand Experiences" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wachmann" – fehlende Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" – zur Patentfähigkeit

Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind: Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und Willensäußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – "Rebhuhn" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BLOOD OAK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten im Bereich der Beschaffungskriminalität

Strafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung

Verfahren bei Einziehungen: Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer Einziehungsentscheidung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen" - zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser täglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

(Markenbeschwerdeverfahren – "Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)" – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung - zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund einer Belastungszeugin

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen an die Gefahrenprognose bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit der Fortdaueranordnung des Amtsgerichts

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge

Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht

Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen; Vermögensnachteil

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände

Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „ Köytur “ – keine bösgläubige Markenanmeldung

Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor Hinzutreten

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Einzelfirma

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung

Patentbeschwerdeverfahren – "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung" - zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen

Markenbeschwerdeverfahren – "Keramik komplett" – fehlende Unterscheidungskraft

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose