Rechtsprechung

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – "VENDO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Inbrandsetzungsvorsatz bei Kenntnis von brandgefährdeter Treppenanlage und Schmerzengeldantrags-Voraussetzungen

Beweisverwertung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen Zeugenaussage durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

Nachträgliche Korrektur des Rücktrittshorizonts

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter qualifizierter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs

(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlender Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit der Geschädigten

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

Patentbeschwerdeverfahren – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale – Heranziehung weiterer Druckschriften

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen – bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Feststellung der Nichtigkeit des Designs – Festsetzung des (Regel-)Gegenstandswertes

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen – bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Feststellung der Nichtigkeit des Designs – Festsetzung des (Regel-)Gegenstandswertes

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)" – zur Patentfähigkeit

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "STUHLWERK" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Alpenglühn/Alpenglühen" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Verwendung einer weiteren Bezeichnung neben dem Markenwort – markenmäßige Verwendung für ein in Österreich stattfindendes Ski-Event – Bewerbung im Inland – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem, Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems und Mobilstation" – zur Patentfähigkeit

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren Taten glaubhaft

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen - eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur Durchführung des Verfahrens geeignetes Röntgenbildaufnahmesystem" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung - Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen

Markenbeschwerdeverfahren – "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Smooth" – fehlende Unterscheidungskraft

(Nichtbescheiden eines Beweisantrags als Verfahrensfehler)

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Markenbeschwerdeverfahren – "The Art of Colour" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bewusster leben, bewusster wohnen" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenbestandteils "PS PROFIS" in der Widerspruchsmarke - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – zum Werktitelschutz – fehlende Warennähe – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Unterbringung und Feststellung eines „Hangs“ in Revisionsinstanz bei Vortaten ohne Katalogqualifikation

Darlegung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen in Massenbetrugsfällen

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

Hinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung: Veränderung der Sachlage

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter Bereithaltung eines Messers

Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

Markenbeschwerdeverfahren – „Doctor Party“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – „MVZ-Navigator“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EINS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)

Markenbeschwerdeverfahren – "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in Zusammenhang mit einem minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung

Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten

Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern