Rechtsprechung

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers

(Anforderungen an die Urteilsgründe)

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren für den Transfer von IP-Daten" – zur ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EuPatÜbk – derselbe Erfindungsakt)

Markenbeschwerdeverfahren – "MAX SCHMELING" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

Strafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

Patentbeschwerdeverfahren – "Kolloidalmischer" – Umschreibung – Eintragung einer Zweigniederlassung – zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung - "Ermäßigung der Klagegebühr" – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende "die Verhandlung schließt" ist nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 PatG, § 136 Abs. 4 ZPO zu werten)

Markenbeschwerdeverfahren – "Twinfinder" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RUN FFM" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen - fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "JOKER Speed Shop (Wort-Bild-Marke)/FENDT Joker (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYQUICK (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag

Markenbeschwerdeverfahren – "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" – zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken – geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf die Anzahl der Widerspruchsmarken abzustellen - im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im angefochtenen Beschluss getroffenen unabhängigen Entscheidungen über die Widersprüche abzustellen - Senat hat zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, dass vorliegend die Zahlung nur einer Beschwerdegebühr ausreicht - unterstellte Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Cusanus/Cusanus" – Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und Dienstleistungen – zwingendes Schutzhindernis - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Niedrige Beweggründe bei beabsichtigter Tötung der Ehefrau aus Rache oder als Bestrafung; Prüfungs- und Begründungsanforderungen bei möglichem Motivbündel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung

(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

(Markenbeschwerdeverfahren – "SIMON LINK® Wort-Bild-Marke)/simon (Unionsbildmarke)/simon VIT@ (Unionsbildmarke)/simon (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "sonic"

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder