Rechtsprechung

Strafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "3Digi/Digi (Unionsbildmarke)/DIGI REMOTE MANAGER (IR-Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – Antrag auf Kostenauferlegung – durchschnittlich schwieriges Verfahren – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten - kein erkennbar aussichtsloser, offensichtlich unbegründeter Widerspruch – es bleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt

Markenbeschwerdeverfahren – "ERLEBE LICHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Vergewaltigung und Erpressung: Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spendergehäuse mit einem Spenderteil" – zur Patentfähigkeit

—

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Caught in The Act" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "KNOTLESS" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bro-Secco" – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - Benutzung kann nicht ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden

Markenbeschwerdeverfahren – "claims guard (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Texture" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TONART" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für S’ICH (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem Mehrträger-Kommunikationssystem" – zur öffentlichen Zugänglichkeit - im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer für die Standardisierung von Telekommunikationsverfahren zuständigen Organisation der Vereinten Nationen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit

Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung zurückgenommen. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Mir all sin Kölle" – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf; Gesamtstrafenbildung

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" – zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete Marke - zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung "Einzelhandelsgeschäfte mit persönlichen Accessoires" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und -unähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke - zur Markenusurpation - zur sog. mittelbar begrifflichen Verwechslungsgefahr

Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera/Carrera" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten" – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich

—

Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist - kein Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CHECK24" – fehlende Unterscheidungskraft – Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit assoziierter Herzinsuffizienz" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer Bereichsobergrenze eines Schwellwertes für den Marker Procalcitonin

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat"