Rechtsprechung

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an einen Hang

Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)

Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank

Markenbeschwerdeverfahren – "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz - keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen" – zur Patentfähigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Helden der Hauptstadt" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs - Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten - kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren "Bekleidungsstücke"

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Ummanteln von langgestrecktem Gut, wie insbesondere Kabelsätzen, mit einer Umhüllung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "BioSol" – fehlende Unterscheidungskraft

Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben

Patentbeschwerdeverfahren – "Fungizide Wirkstoffzusammensetzung" – die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene Rechtsprechung des EuGH gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGV 1610/96 - Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt – Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen Monowirkstoff – zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine ebenfalls durch dieses Grundpatent geschützte Kombination aus diesem Monowirkstoff und einen vorbekannten Wirkstoff – Erfordernis, dass die Wirkstoffzusammensetzung gegenüber dem Monowirkstoff eine andere, eigenständige Innovation darstellt – um sich auf synergistische Wirkungen einer Wirkstoffzusammensetzung berufen zu können, müssen diese im Grundpatent konkret benannt sein

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" – überragend bekannte Marke – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Zeichenähnlichkeit – Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in unzulässiger Weise ausnutzt

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Besonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse

(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)

Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der Ampel stehenbleibenden Pkw

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an einen hinterlistigen Überfall; Voraussetzungen der Mittäterschaft

(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)

Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

Markenbeschwerdeverfahren – "WERTSTÜCK" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir haben die Energie für mehr" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mauerblümchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Grandpa’s Vanilla Secret" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Architects´ Finest" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Finest Colours" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streiflichtfrei" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streiflichtfrei-Weiss" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Flair Colours" – fehlende Unterscheidungskraft

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen: Überfahren eines alkoholisierten Fahrgastes mit einem Taxi

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Gesamtbetrachtung bei niedrigen Beweggründen

Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen Verfahrensakte

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid" – Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung – zur Übertragung des Prioritätsrechts - zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch genommenen Priorität – maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger das Recht auf Erteilung des Patents wirksam vermitteln konnte – zu rechtlichen Möglichkeiten bei Fehlzuordnungen - bei erloschenem Grundpatent erweist sich ein angegriffenes ergänzendes Schutzzertifikat bereits dann als uneingeschränkt bestandskräftig, wenn es nur von einem Patentanspruch der Anspruchsfassung getragen wird – die als Goldstandard bezeichnete Qualität einer neuheitsschädlichen Offenbarung erfährt für die Anforderungen der Offenbarung eines Stereoisomers keine Besonderheiten – zur neuheitsschädliche Offenbarung - zum Erfordernis, dass das Heranziehen einer bestimmten technischen Lehre als Ausgangspunkt der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der Rechtfertigung bedarf – sprachliche Unterscheidung zwischen einer technischen Lehre als "Ausgangspunkt" des weiter zu bildenden Stands der Technik und ihrer Bedeutung als Lösungselement)

Markenbeschwerdeverfahren – "Childrens oft the 90‘s" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis