Rechtsprechung

Umsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)

Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Mordmerkmale der Grausamkeit und des niedrigen Beweggrundes bei Tötung im Rahmen einer Dreiecksbeziehung

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia Group/INTESA (Unionsmarke)/INTESA SANPAOLO GROUP SERVICES (Unionsmarke)" – teilweise Rücknahme der Widersprüche – entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses des DPMA - Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nerofix" – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens - Unbegründetheit

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren Einsprechenden – Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren – Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe auf das Herstellungsgebiet – Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der Spezifikation des Erzeugnisses, die die Beschränkung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheinen lässt – Voraussetzungen - Spezifikation sieht produktspezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung bei der Konfektionierung des Erzeugnisses vor – Erfordernis, dass die Kontrolle dieser Maßnahmen außerhalb des Herstellungsgebiets nicht möglich ist oder keine hinreichende Gewähr bietet – zur Mengenplausibilitätskontrolle – die Frage des Anspruchs von außerhalb des Herstellungsgebietes ansässigen Weiterverarbeitern einer Herstellerkontrolle unterworfen zu sein, bleibt offen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco (Wort-Bild-Marke)" – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages - Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Think Clear!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "YO/YOOFOOD" – jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes Element – symmetrische Anordnung der Vokale – Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen – Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht – keine Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung – abweichendes Schriftbild eines möglichen Stammelements kann assoziative Verwechslungsgefahr trotz Klangidentität ausschließen

Designbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Markenbeschwerdeverfahren – "Law++" – keine Unterscheidungskraft

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen" – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "Enjoy" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensoreinrichtung" – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung - dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DESIGNDSCHUNGEL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz

Revision in Strafsachen: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der entstandenen Gerichtskosten

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

Raub mit Todesfolge: Mittäterschaft eines bei der Tötungshandlung nicht anwesenden Tatbeteiligten

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)

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Markenbeschwerdeverfahren – "DAS WESENTLICHE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

Besonders schwerer Raub: Umfang des Gehilfenvorsatzes in Bezug auf Einsatz eines Messers

Tatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen