Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD EFFICIENCY" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten und zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung in einer Entziehungsanstalt wegen Alkohol- und Cannabisabhängigkeit

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole

Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs

Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

Markenbeschwerdeverfahren – "the fantastic world of bottles" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "TEAFAVS" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BerlinFaces" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der Widerspruchsmarke "CRAFTWORK" – keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Volldampf" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens - Kostenauferlegung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen

Strafverfahren: Anforderungen an die Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage

Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht

Markenbeschwerdeverfahren – "Zukunftserbe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung" – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Patenteinspruchsbeschwerdesache – "Druckmaterialbehälter für Tintenpatronen" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich

Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und Gewerbesteuer

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Markenbeschwerdeverfahren – "GLYNGØRE (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

Unterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang

Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

Markenbeschwerdeverfahren – "Lightfit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr)

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – zur Wiederholungsanmeldung – zum Fehlen des Benutzungswillens

Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMELK" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VARIOCAST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)" – zum Unternehmenskennzeichen – Firmenschlagwort – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – zur Branchennähe – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "RZT Resilienz-Zirkel-Training" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SMARTCORE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Xi Powertec/POWERTEC ELECTRIC (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine rechtserhebliche Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Wortbestandteils "POWERTEC"

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

(Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt)

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dentalimplantat" – Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der Beschreibung funktionell durch eine bestimmte Bearbeitung umschrieben wird – hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern beschriebenen Ätzverfahren mittels Flusssäure - Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im Patentanspruch verwendeten Begriffs bzw. zur Bestimmung der damit umschriebenen Struktur – Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes Lexikon für ein derart einschränkendes Verständnis des Anspruchsmerkmals bildet und die damit verbundene Struktur ausschließlich durch das bevorzugte Verfahren bearbeitet werden sein muss – Ausschluss – zur Darlegungs- und Beweislast - anspruchsgemäße und durch "Verarmungszonen" gekennzeichnete Oberfläche kann auch durch andere Ätzverfahren entstehen – Nichtigkeitsklägers hat weitere Verfahren zu benennen und die Resultate unter Beweis zu stellen – Beleg einer hinreichenden Vergleichbarkeit identischer Strukturen – zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Darstellung und Lieferung von Daten an einen Nutzer eines Netzwerks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Revision in Strafsachen: Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung