Rechtsprechung

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Markenbeschwerdeverfahren – "Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Wedding Team (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen vor Absturz" – zur Patentfähigkeit

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

Markenbeschwerdeverfahren – "Star Cut" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ApoTune" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Kühlergrill für Fahrzeuge" – Neuheit – Eigenart

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Powerkitchen" – fehlende Unterscheidungskraft

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Markenbeschwerdeverfahren – "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE MIGLIA" – zur Einrede mangelnder Benutzung – teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – daher teilweise keine Verwechslungsgefahr - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Invest Capital Solutions" – keine Unterscheidungskraft

Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Markenbeschwerdeverfahren – "TONED" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Markenbeschwerdeverfahren – "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem Zeitschriftenmarkt - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden Fälschung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)" – keine beschreibende Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

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Markenbeschwerdeverfahren – "Outerspacedinner" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Spacedinner" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

(Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Markenbeschwerdeverfahren – "TimeMaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Blume (Bildmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "GlamHair" – fehlende Unterscheidungskraft – zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Erfordernis von Indizien

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Multiplexen von Datenpaketen" – zur Patentfähigkeit

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung