Rechtsprechung

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)

Markenbeschwerdeverfahren – "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Alt mach Geld" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Markenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)" – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sind - dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des Widerspruchs aus dem Werktitel gegen die angegriffene Marke vorzugehen

Markenbeschwerdeverfahren – "wam – wait a minute" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Markenbeschwerdeverfahren – "AKAI (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung

(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens

Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke – Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin - unwirksame Zustellung an diesen – formelle Beschwer der Markeninhaberin – Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr bevollmächtigten Vertreter zur Abwendung einer Gefahr der Masse – schwebende Unwirksamkeit – Fehlen der Genehmigung des Insolvenzverwalters – Unzulässigkeit der Beschwerde – Beschluss erwächst nicht in Rechtskraft – erneute Zustellung durch das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Unionswortmarke)" – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – geringe Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines "Elternkonsultationsrechts"

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUANATURE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "10 Freunde/11 FREUNDE" – Einrede mangelnder Benutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "PC Billiger" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaRelax" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Tötung in Verdeckungsabsicht bei bestehender Fluchtmotivation des Täters

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

Strafverfahren: Relativer Revisionsgrund bei Hinzuziehung eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern" – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung

Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat

Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Feuerbeständiges System" - zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit - Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)

Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei dynamischem Geschehen einer Auseinandersetzung

Patentbeschwerdeverfahren – "Durchflussmengenregler-Einheit" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Anlasses, eine weitere Druckschrift bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen