Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Hibiskiss/Hibis Kuss" – Kennzeichnungsschwäche – keine relevante Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen aber die Zeichen kommen sich im Sinne einer komplexen Zeichenähnlichkeit zu nahe - Warenidentität

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset" – zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung des Nichtigkeitsverfahrens, in welchem auch sämtliche Unteransprüche des erloschenen Patents angegriffenen werden – Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen Verletzungsstreitverfahren nur auf den Hauptanspruch gestützt und die Unteransprüche im Nichtigkeitsverfahren nicht gesondert verteidigt – zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen identische Patentansprüche - zulässige alternative Antragshäufung – eine im Wege der Klageänderung nur hilfsweise zur Entscheidung gestellte Geltendmachung weiterer Nichtigkeitsgründe – Unzulässigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "m (Wort-Bild-Marke)/drei Säulen mit Balken und Schleifen (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hospiz macht Schule" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "HYBRIDHOTEL" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DER POTT KOCHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "INTERIEUR BRANDING (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "sense group/SENSEA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Backgold" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TOMATO BUONO" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sharedlife" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE KICK" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Verfahrens

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen" – zur Patentfähigkeit – Neuheit - erfinderische Tätigkeit – Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der besondere Vorteil der speziellen Lösung liegt – kein Ausschluss der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "SinusTracker" – fehlende Unterscheidungskraft

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "MYPROTEIN (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Ziegelmaßband" – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - zur Frage der Patentfähigkeit

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Mitglied einer Bande durch Bandenabrede

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage

Markenbeschwerdeverfahren – "BEMA PHARMA (Wort-Bild-Marke)/Betapharm" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung des Widerspruchs

Die Entscheidung ist wirkungslos. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Regal aus einem knickbaren Material wie Pappe" – europäisches Patent - Zeugenaussage

Markenbeschwerdeverfahren – "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Kostenentscheidung – Auferlegung der durch den Termin zur mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten

Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – verspäteter Hilfsantrag - geänderte Merkmale - neue Anspruchsfassung – abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht erwartet werden

(Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln)

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas Berlin (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Kennzeichnungskraft - beschränkter Schutzumfang wegen beschreibenden Anklangs

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "Hello Cupcake/HELLO (Unionsmarke)/HELLO (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "REGENERESEN/REGENERIST (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens