Rechtsprechung

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas Berlin" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – bösgläubige Markenanmeldung – Behinderungsabsicht – Auferlegung der Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POSTMAXX" – keine übliche Bezeichnung – keine unmittelbar beschreibende Angabe – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation Scrum" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bison" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Kompetenzschlüssel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Dealversicherung (Wort-Bild-Marke)/IDEAL Versicherung" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

Markenbeschwerdeverfahren – "Bewusst bauen" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung" – Verletzung des rechtlichen Gehörs – geändertes Patentbegehren – kein weiterer Prüfungsbescheid – keine Anhörung – keine Gelegenheit für die Anmelderin, sich zu den Bedenken gegen die Patentfähigkeit der geänderten Ansprüche zu äußern

Markenbeschwerdeverfahren – "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalitasia/Vita" – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Freilauf-Rundstall" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Markenbeschwerdeverfahren – "germina sportus/germina/GERMINA CLASSICS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" – Verstoß gegen die guten Sitten - fehlende Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vermögennachteil durch Abschluss kommunaler Finanzderivatgeschäfte in Form sog. "Zinsswaps"

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)

Markenbeschwerdeverfahren – "YourNITELIFE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "auf einen Blick" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "bike-components" – fehlende Unterscheidungskraft

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch