Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "BITBUSINESS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Tectronic GERMANY Autoteile (Wort-Bild-Marke)/Techtronic (Unionsmarke)" – zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den Inlandsvertreter durch die auswärtige Inhaberin der Widerspruchsmarke - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – klangliche Zeichenähnlichkeit – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr - der Widersprechenden wurde die Möglichkeit zur Begründung ihrer Erinnerung genommen - Verletzung der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – "rosch/ROSCH INNOVATIONS AG Leading Technology Solutions (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "contracep/Contragel" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wellington" – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "reggae jam" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – die Person des Anmelders hat für die Beurteilung der Schutzfähigkeit keine Relevanz - Verkehrsdurchsetzung

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund

Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Synchronring" – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Dispermelt/DISPOMELT" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Wegwerfen einer erbeuteten Schmuckschatulle mit Modeschmuck

Markenbeschwerdeverfahren – "VEGIPAN (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - "unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln (dreidimensionale Marke)" – die Anforderungen an die Bestimmtheit des Schutzgegenstandes sind erfüllt - Unterscheidungskraft – erhebliche Abweichung von branchenüblichen Produktformen - kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verpackungsanlage mit Sortierstation" – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

Markenbeschwerdeverfahren – "infoskop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung

Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bediengerät für Spiele (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsgrund – unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der Stammanmeldung

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

(Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung)

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer Bestärkung; bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges Tun; Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen Werkzeugs

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Markenbeschwerdeverfahren – "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "rockamora" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren - bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

Patentbeschwerdeverfahren – "Kommunikationsverfahren und -anordnung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Un gout de fou…Jusqu`au bout" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "St. Bartholomäus" – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: chinesische Voranmeldung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Halloren-Wiesn/Halloren" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen

(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturell" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Natural" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EasyPrune" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e.GO Kart (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft