Rechtsprechung

Erlangung des Vermögenswertes aus der Tat bei mehreren Beteiligten

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

Betrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an Unternehmen

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff eng anlehnt, ist nach Maßgabe ihrer Schutz begründenden Eigenart zu bemessen

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Markenbeschwerdeverfahren – "CURA GOLD" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Novamed/VAMED (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie

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Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer angekündigten Aussageverweigerung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

Markenbeschwerdeverfahren – "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 1])/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 2])" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines Computerprogramms" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines Patentanspruchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern" – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

Strafschärfende Berücksichtigung von Nachtatverhalten des Angeklagten

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

Strafverfahren: Einbeziehung einer Verfahrensverständigung in die Beweiswürdigung einer entscheidungserheblichen Aussage; Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im Rahmen einer Verfahrensverständigung

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Tötungsdelikt: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch

Mordversuch durch Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus: Rücktritt

Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung

Markenbeschwerdeverfahren – "Franziska van Almsick" – zur Eintragungsfähigkeit von Namen natürlicher Personen - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Osterwiese" – fehlende Unterscheidungskraft

Designbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur farblichen Ausgestaltung von Gegenständen mittels der sog. airbrush-Technik" – kein Gegenstand einer Designanmeldung - Zurückweisung

Markenbeschwerdeverfahren – "Slurry" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Gefahr einer Täuschung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EMOTION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Satisfyer" – fehlende Unterscheidungskraft

(Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen

Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe

Markenbeschwerdeverfahren – "Trust Me" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CASS (Wort-Bild-Marke)/BASS (Unionsmarke)" – zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts

Jugendstrafverfahren: Abgabe des Verfahrens bei Aufenthaltswechsel

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

Einziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapierbarkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verschleißschutzschicht" – mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder Wirkungen – fehlende Offenbarung – für den Fachmann nicht erkennbar – keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik - keine Heranziehung zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit – zur ausreichenden Offenbarung von Vorteilen und Wirkungen – Abstellen auf den maßgeblichen Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung - Verbots der Erweiterung des Schutzbereichs - Patentschrift stellt keine zusätzliche Zäsur für einen zulässigen Rückgriff auf den ursprünglichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung dar

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sanitäres Einbauteil" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturherz/NATUREX (IR-Marke)/NATUREX (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kolbenringe und Zylinderlaufbuchsen" – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit - zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem benachbarten technischen Fachgebiet

Markenbeschwerdeverfahren – "KölnSKY (Wort-Bild-Marke)/SKY (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Strafsache wegen Raubes u.a.: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen fehlender Steuerungsfähigkeit bei bipolar verlaufender affektiver Psychose; Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines Dritten

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Dopingmitteln: Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben"

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA - zur Warenähnlichkeit - Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entnehmbarer Datenspeicher" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der Beschreibung eines Patents

Markenbeschwerdeverfahren – "Billa/BILLABONG/BILLABONG (Unionswortmarke)/BILLABONG (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenelements "BILLA" in den Widerspruchsmarken

Markenbeschwerdeverfahren – "EB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis