Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der Widersprechenden auf die Höhe der Beschwerdegebühr, die Zahlungsfrist und die Kontodaten hin – keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rückfrage beim Anwalt erforderlich – zur Fristenkontrolle und zur Überwachung der Zahlung durch den Anwalt – Verschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Herausforderung eines provozierten Totschlags

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren gewinnbringenden Absatzes und unerlaubtes Handeltreiben

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

Designbeschwerdeverfahren – Berichtigung des Registers – "Fugen-Glättwerkzeug" - zur Anwendung der Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Designgesetzes auf ein im Jahr 2003 angemeldetes und bekannt gemachtes Design – Anwendung der Altfassung bei in der Vergangenheit abgeschlossenen prozessualen Tatbeständen – zur Berichtigung von Unrichtigkeiten des Registers – zum Antrag auf Berichtigung des Registers dahingehend, die ursprünglich im Rahmen einer Sammelanmeldung eingereichten zahlreichen Darstellungen als jeweils einzelne Muster einzutragen

Markenbeschwerdeverfahren – "ColorPlugin" – fehlende Unterscheidungskraft

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Wunderknaben" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der Bevollmächtigten der Widersprechenden – Dienstleistungsidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Serienzeichen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRA QUEST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Minder schwerer Fall des Totschlags: Provokation der vom Opfer zugefügten tatauslösenden Misshandlung oder schweren Beleidigung durch den Totschläger

(Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB)

Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung und Katalysator für die Abgasreinigung" – zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der eine verallgemeinernde Formulierung enthält

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kettenring" – Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum Eingreifen in eine Antriebskette - zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen

Nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Neben- und Adhäsionsklage

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei mehraktigem Geschehen

Markenbeschwerdeverfahren – "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AromaGrinder" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "X (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts – zur Verbindung von Verfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem sich aus dem addierten Wert der Einzelverfahren ergebenden Gegenstandswert

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(Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg" – Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG – Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § 23 RPflG – Auslegung – Frist – verspätete Zahlung – Auswirkung – Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Erinnerung – fehlende Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen – Auswirkung – Beschluss des DPMA war Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf die mit einer Nichtzahlung verbundene Rechtsfolge beigefügt – kein Erfordernis einer gesonderten Zahlungsaufforderung)

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen