Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Q.PARTNER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach schwerer Brandstiftung: Darlegung einer Gefahr für die Allgemeinheit bei einer Anlasstat mit primär suizidalem Hintergrund

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handel mit Betäubungsmitteln und Überlassung der Betäubungsmittel; Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Saftoase" – fehlende Unterscheidungskraft

Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes

Bildung der Gesamtstrafe: Schuldangemessenheit der Strafe

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Markenbeschwerdeverfahren – "BACKPACKER/BAG PAX" – Einrede mangelnder Benutzung – rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter einem anderen Gesichtspunkt

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an einen Hang

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks

Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks

Markenbeschwerdeverfahren – "Sport Suppe" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Eignung zur Täuschung – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "PLUSCARD" – teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. die Beschwerde" – Wirkung – Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung

Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zum Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse (hier: DRKG)

Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Markenbeschwerdeverfahren – "SLEEP EASY" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

Strafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im Rahmen des Strafrahmens und der Strafzumessung

Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

Strafurteil wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einsatz eines Messers

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen

Markenbeschwerdeverfahren – "NUTRIVIT/Nutrifit (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung – Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten Gebiet der EU – ausgesprochen geringe Umsätze – fehlende Erkennbarkeit des ernsthaften Bemühens zur Steigerung des sehr geringen Marktanteils – der Berücksichtigung einer Markenserie steht entgegen, dass die "Markenfamilie" nur in einem für sich genommen nicht schutzfähigen Bestandteil übereinstimmt

Markenbeschwerdeverfahren – "Quinaquanone" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Steckschutzblech" – Neuheit – Eigenart

Markenbeschwerdeverfahren – "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure CHOCOLATE DRINK (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters