Rechtsprechung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder einem Finger in den Mund eines Kindes

Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen

Markenbeschwerdeverfahren – "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – erweiterte Minimallösung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem" – zur Frage der Neuheit

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bodenarena" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben den Ton an" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streifenfrei-Weiss" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung

Beihilfe: Begriff der Hilfeleistung; Anforderungen an eine psychische Beihilfe

Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung

Besonders schwerer Raub: Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt; Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze

Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von Verwendungsansprüchen - Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf einem Arbeits- oder Herstellungsverfahren gerichtet ist – Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. gegenständliche Eigenschaften, welche einem Stoff oder einer Vorrichtung innewohnen – kein Ausschlusstatbestand)

Markenbeschwerdeverfahren – "topprint (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss

Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

Totschlag: Abstufung innerhalb des bedingten Tötungsvorsatzes bei der Strafzumessung

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von Körperverletzungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)

Markenbeschwerdeverfahren – "Drink2Go" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ecosis" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung der Vertretung – keine neue Bestellung – Weitergeltung der Bestellung als Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung hinsichtlich der sich gegenüberstehenden identischen oder ähnlichen Waren

Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaCheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kodierung von Videofarbbildern" – zur Patentfähigkeit

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen

Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Strafzumessung

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung

Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportsfreund" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung

Tötungsvorsatz bei Ankündigung gegenüber rettungswilligem Dritten

Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen