Rechtsprechung

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tötung eines ehemaligen Intimpartners nach der Trennung

Verjährung bei Tateinheit

Markenbeschwerdeverfahren – "cito\\/Cito" – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sicherheitssystem für Wälzmühlen" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Beurteilung, ob es sich beim um eine Kombinationserfindung oder um eine bloße Aggregation ohne erfinderische Qualität handelt

(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

Markenbeschwerdeverfahren – "Rock" – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

Markenbeschwerdeverfahren – "Safran" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MW ECO TOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MW TOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung

Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise durch Unterlassen bei pflichtwidriger Untätigkeit eines Elternteils während Kindesmisshandlungen durch den anderen Elternteil

Strafverurteilung wegen Mordes: Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Prüfung einer verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund affektiver Erregung

Markenbeschwerdeverfahren – "Vanilla" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine Wiedereinsetzung

Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen

Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung

(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)

Markenbeschwerdeverfahren – "Modena (Wort-Bild-Marke)" – Begründungsmangel – im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine Zurückverweisung an das DPMA - Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen

Wechsel in der Person des Beistands

Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

(Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten Beurteilungsgrundsätze – keine Kostenauferlegung – Wirkungslosigkeit des Entscheidung des DPMA)

Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecom" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens und des eigennützigen Handelns

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen