Rechtsprechung

—

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung

Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung beschlossener Vorschüsse zur Kostentragung; Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts des Wohnungseigentümers

Markenbeschwerdeverfahren – "blue phone" – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung

Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung

Machete zum Portionieren von Drogen zur Begründung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

Sicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Warnobliegenheit in Bezug auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einer Fahrsiloanlage

Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters

—

—

Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug bei systematischer Lastschriftreiterei mittels SEPA-Firmenlastschriften; konkurrenzrechtliche Einordnung

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch missbräuchliche SEPA-Firmenlastschriften; Abgrenzung zum Computerbetrug und Einziehung von Taterträgen

—

Zäsurwirkung früherer Verurteilungen im zweiten Rechtsgang

Lohnsteuereinbehalt auf der Einziehung unterliegende Bonuszahlungen und zusätzliche Geldstrafe

Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung

Anforderungen an die Schadensfeststellung bei der räuberischen Erpressung in Bezug auf Gesellschaftsanteile

Zur Gehörsverletzung führende tatsächliche Umstände als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

—

—

—

—

—

—

Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen

—

—

—

—

—

—

Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet

—

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

Duldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II

—

Definition von unbefugtem Betäubungsmittel-Vertrieb im Ausland und Strafzumessung wegen Beihilfe

—

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

Wirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung

—

—

Mittäterschaftliches Handeln bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

Einziehung bei unklarer Herkunft sichergestellten Bargelds

(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)

—

—

—

Bindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

—

Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen