Rechtsprechung

Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung

Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten; Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber hinausgehender Zulässigkeitsaspekte – zur Kennzeichnung der uneigentlichen Erweiterung durch einen Disclaimer – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Vorhalten mehrerer für den Verkauf bestimmter Vorräte

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

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Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von Taterträgen

Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung

Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"

Handeltreiben und Aufbewahrung des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses

Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "Cangoo bikes (Wort-Bild-Marke)/KANGAROO BIKE (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Eurosell“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen

(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Totschlag: Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines besonders schweren Falles

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird

Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis