Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt - Unzulässigkeit – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung

(Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)

Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung

(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen

(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)

Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Adhäsionsverfahren: Gebührensstreitwert für Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich

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(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und geringem Alkoholkonsum

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)

Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)

Rücktritt von unbeendetem Versuch bei freiwilliger Abstandnahme von Tat

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)

Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen

Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "goRecht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CINE STARS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

(Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat

Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Golf in One" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft

Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude

Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls

Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr