Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Keine Strafmilderung für Anstifter

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung

Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen

Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr

Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch

Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Rapier" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Mittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe

Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht

Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds

Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes – entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt nicht vor

(Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOOSTER" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig

Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers

Zueignungsabsicht bei Raub

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

(Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden nicht vorausgesetzt – grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen Bildwirkung)

(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen)

(Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft