Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge

Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten

Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist

Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts

Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Intesia/INTESA (Unionsmarke)" – Rücknahme des Widerspruchs – Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses – Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit

Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“

Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern

Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit

Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Versuchte gefährliche Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels; Voraussetzungen der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot

Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung

Verfahrensabsprache im Jugendstrafverfahren

Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

Markenbeschwerdeverfahren – "Chorzeit" – keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind

/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)

Markenbeschwerdeverfahren – "Fanmeile" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis