Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – "Hexavalenter Impfstoff" – zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffkombination

Markenbeschwerdeverfahren – "ruheyoga" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

Markenbeschwerdeverfahren – "Lösungen für Ihren Erfolg" – werblich-anpreisender Slogan – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LÜNEGAS" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen

Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht

Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil

Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung

Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten

Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum

Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

(Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten)

Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter

Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der Aussage des Geschädigten in den Urteilsgründen bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Auswirkungen einer Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung auf eine Kompensationsentscheidung wegen überlanger Verfahrensdauer und auf eine Adhäsionsentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Gegenstand des Strafurteils: Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors