Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts

Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital

Strafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hopper" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung

Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen

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Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung

Bedrohung: Hinterlassen einer Todesdrohung auf der Mailbox des Geschädigten

Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe

Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass

Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers

Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen

Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld

Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen

Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung

Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht

Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils

Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat

Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der Zehnjahresfrist - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung

Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen