Rechtsprechung

Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der verabredeten Tatausführung; Abgrenzung zum Mittäterexzess

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro

Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung

Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der Einwilligung des Verurteilten in die bedingte Entlassung

Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr

Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt

Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau; notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung geringer Intelligenz und emotionaler Überforderung des Täters

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch

Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den Anus

Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags

Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken

Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert

Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß

Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung

Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

Schwere räuberische Erpressung: Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung

Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DER ETIKETTENKÖNNER" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen

Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin bei auftretender Inkonstanz

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung

Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Precious Treasures" – keine Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen