Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "NOVUM-SAFE" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BADASS EBIKES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg

Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls

Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses

Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer

Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen

Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue

Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal

Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "yogabox" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation

Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten

Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

Markenbeschwerdeverfahren – "Golden" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH

Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft

Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln

Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung