Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters

Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung

(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)

Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen Strafverfahren

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bewertung von Messerstichen als lebensgefährdende Behandlung

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend

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Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung

Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters

Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers

Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe

Markenbeschwerdeverfahren – "Yukon" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen

Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge

Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen

Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke

Jugendstrafverfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls: Notwendige Begründung der Bemessung einer Jugendstrafe

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten

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Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue

Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz

Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank

Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft

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Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung

Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter der Tat