Rechtsprechung

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung

Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung; Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten Grundstückskauf durch bereits verschuldete Kunden

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat

—

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls

—

Unbenannter schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz beim Weiterverkauf der Drogen

Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Begründetheit der Gegenvorstellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdeverfahren – "schräg gestellten Winkelform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "winkelähnliche Form auf einem Schuh (Positionsmarke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder unter dem Aspekt des Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden

Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft

Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

Markenbeschwerdeverfahren – "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende Benutzung – keine Warenähnlichkeit zwischen "Bier" und Snackartikeln – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem versuchten besonders schweren Raub: Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der Trinkmenge; hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit

Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung

Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer sog. selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende

Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person

Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA

Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals

Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung

Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle

(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)

Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung

Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

(Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)

Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft

Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt