Rechtsprechung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung

Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei zu erwartenden Vergehen aus dem Bereich der vorsätzlichen Körperverletzung

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter

Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

Markenbeschwerdeverfahren – "it’s my pan" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren

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Markenbeschwerdeverfahren – "LIGADIGITAL" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern" – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung

Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen

Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet

Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Stettener Spectaculum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen

Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels

Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum

Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle

Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND" – keine Unterscheidungskraft

Beihilfe zur versuchten Hehlerei

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs

Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung

Beteiligung an einer Straftat: Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an einem schweren Raub

Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde

Markenbeschwerdeverfahren – "1 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "OPULENCE" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KOPENHAGEN" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis