Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG

Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer

Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist

Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen Kommunikationsstation“ - Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegten Hilfsantrags – zur Notwendigkeit einer Vertagung

Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums

Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen

Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters

Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit

Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen

Markenbeschwerdeverfahren – "Landbackhaus" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Bellevita" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SpeakUp" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen

Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug

Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen

Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" – Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen Ausgestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Mord: Voraussetzungen der heimtückischen Begehungsweise

Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken

Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe

Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit

Minder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings

Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase" – fehlende Unterscheidungskraft –

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN" – fehlende Unterscheidungskraft –

(Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt - zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)

Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival" – keine Unterscheidungskraft

Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter