Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "PAUSENSPASS" – keine Unterscheidungskraft

Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -

Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "my bed" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt

Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" – BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare beschreibende Bedeutung der Anmeldemarke im Sinne eines Qualitätshinweises festgestellt – Unterscheidungskraft – BPatG hat die rechtliche Beurteilung des BGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen: Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision

Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens

Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Barren" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MULTILINE" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung

Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung

Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis