Rechtsprechung

Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens

Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere

Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ARTITUDES" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung

Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten einer Partei – geringe Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - Spielraum zur argumentativen Verbesserung der Rechtsposition - Rücknahme der Beschwerde zwölf Tage vor mündlicher Verhandlung – kein sorgfaltswidriges Verhalten

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "Sweet for two" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe

Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -

Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis

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Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit

Jugendstrafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Bemessung der Jugendstrafe bei festgestellter Schwere der Schuld

Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters

Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens

Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung

Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

Markenbeschwerdeverfahren – "musicrocker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSGEFÜHLE" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WELTENBUMMLERIN" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise

Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft

Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung

Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -