Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sichtbar" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SCAR-BLADE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Morgan Park" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Princess" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung

Milderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern

Markenbeschwerdeverfahren – "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "primaklimastrom" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen

Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung

Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats" – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik

Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Syltsilber" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung

Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) - jetzige Widersprechende zu 3) ist Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels – Insolvenzverfahren hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue

Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund

Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders

Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Schlehdorn" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson