Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil

Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des Inhalts einer möglichen Verständigung durch das Gericht

Revision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe

Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung

Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen

Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Porträtfoto Marlene Dietrich (Bildmarke)" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch den Bundesgerichtshof - Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht

Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen

Vermögensnachteil bei der Untreue

Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln

Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" – klangliche Verwechslungsgefahr -

Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs

Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Cool Cassis" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PHYSIO SLEEP (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen

Markenbeschwerdeverfahren – "clever Kitchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts

Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

Strafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen - Angeklagten und des Tatopfers

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis

Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells

Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug

Markenbeschwerdeverfahren – "THE KIDS WANT TECHNO" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "speedfitness (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Visitors" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut Berlin" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr – zur Kostenverteilung im Nebenverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren