Rechtsprechung

Konkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit

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Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden Gebäudeteilen des Fernbahnhofs Frankfurt am Main

Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

Gestattung einer baulichen Veränderung durch Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers

Kostenregelung für Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des Sondereigentums; Auslegung der Gemeinschaftsordnung bei anfänglichen Mängeln

Haftung des Betreibers einer vollautomatischen Autowaschanlage für Fahrzeugschäden

Bauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus: Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der Fertigstellung und Fortbestand eines Anspruch auf verzugsbedingte Vertragsstrafe

Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche

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Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht

Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen

Heimtückeprüfung und revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswürdigung

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger

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Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags

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Verwendung eines Kraftfahrzeugs bei polizeilicher Zugriffssituation; Auslegung des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf besonders schwere Fälle

(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)

Strafzumessung: Strafschärfung für Verteidigungsverhalten

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

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Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

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Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung im Fall eines Wohnungseinbruchdiebstahls

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

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Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

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Abgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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