Rechtsprechung

Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung des Vollstreckungsgerichts

Besetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen

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Auflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

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Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

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Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen

Private Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung

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Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge

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Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen

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Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Revisionsrechtliche Überprüfung eines Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung; Feststellungen zu einer Zurechnung der schweren Folge

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Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung

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Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

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Verhältnis zwischen dem Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung und der vollendeten schweren räuberischen Erpressung

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Strafurteil: Abgrenzung zwischen Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften

Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

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(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Änderung des Schuldspruchs und der Strafen im Hinblick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung

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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Zungenkuss

Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit

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Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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