Rechtsprechung

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Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers auf Unterlagen zur Beitragsanpassung und Nachträge zum Versicherungsschein

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Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

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Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag

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Sicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten

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Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die redaktionelle Gestaltung

Betäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; wesentliches Merkmal einer Bande

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Einziehung von Fremdwährungen

Strafverfahren: Anspruch des sprachunkundigen anwaltlich vertretenen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils bei Entfernung des Angeklagten nach der Urteilsverkündung aufgrund eigenen Verschuldens

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Markenbeschwerdeverfahren - „bio mineralwasser (Wort-/Bildmarke, Gewährleistungsmarke) - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

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Richterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

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Markenbeschwerdeverfahren – „Corona“ – Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt als nicht eingelegt

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Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

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Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

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Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

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Konkurrenzen bei Besitz und Drittbesitzbeschaffung kinderpornographischer Schriften

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Strafzumessung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Berücksichtigungsfähigkeit von Gesetzesvorhaben

Strafverurteilung wegen (versuchter) Vergewaltigung: Auswirkungen des sozio-kulturellen Wertvorstellungen des Täters auf dessen Unrechtsbewusstsein

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Mordmerkmal der Heimtücke; Bewertung der Spurenbeseitigung im Rahmen der Strafzumessung

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

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