Rechtsprechung

Urheberrecht an einer Fotografie; Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen - Cornea-Implantat

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Grenzen der Notwehr bei gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer

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Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage

Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Autos

Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil

Taggenauer Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

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Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

Sichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst

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Darlegungsanforderungen in Urteil an Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen eines Verfahrens wegen versuchten Totschlags

Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen

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Amtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung

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Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments

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Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung von Bankentgelten bei unwirksamer Erhöhung der Kontoentgelte

Formerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten

Zulässige Revisionsbeschränkung bei Maßregelvollzug; Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs

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Strafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatrichterliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung vorenthaltener Beiträge zur Sozialversicherung in der Baubranche

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren

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Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

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