Rechtsprechung

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Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe

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Bewertung von Cannabisstecklingen im Hinblick auf Handeltreiben mit Cannabis

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

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Berücksichtigung von KCanG in Revision, Konkurrenzen bei Einfuhr und Handeltreiben

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Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen an Beweisantrag

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

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Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise

Rüge einer unzulässigen Vorbefassung; Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz

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Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

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(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

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Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung) - obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Namen) - Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2 BGB - zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Urheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge

Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge

Notwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung

Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe

Konkurrenzen bei Versand von Betäubungsmitteln; Ausfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis

Anstiftung zur vorsätzlichen Brandstiftung: Anstifterhaftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters

Schuldspruch wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung; Auswirkung einer Teilverjährung auf Strafausspruch

Strafverurteilung wegen Herstellens von Cannabis u.a.: Herstellung durch die Ernte von Marihuanapflanzen

Notwendige Darlegungen eines Gerichts bei minder schwerem Fall des Totschlags; strafmildernde Provokation bei eigener Schuld des Täters

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Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

Abrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung

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