Rechtsprechung

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung

Bewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Wirksamkeit einer Regelung über die Rückgabe einer nicht verwendeten Sicherheit in zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

Nutzungsausfall bei verzögerter Nacherfüllung eines Kfz-Reparaturvertrags

Auflösung und Handelsregistereintragung als Voraussetzungen der Sonderverjährung - Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast

—

—

—

—

Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung

Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines orthodoxen Erzpriesters

(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)

(Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags bei Nichtladung eines Gesellschafters; Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—